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Vogt Bildung & Beratung
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Geschäftsführer Manuel Vogt
Gewerbeanmeldung beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt 77652 Offenburg
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Büro und Lager:
Lerchenbergweg 6a, 77654 Offenburg
Telefon 0781 - 1281550 Telefax 0781-1281549
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- Name der abgerufenen Datei
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- Suchbegriffe (bei Weiterleitung von einer Suchmaschine)
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
- Übertragene Datenmenge (Transfervolumen)
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Löschung von Daten und Inhalten
Zur Aufrechterhaltung der Funktion und zur Gewährleistung der inhaltlichen Ausrichtung dieser Internetseite und des Forums behalten wir uns die Löschung von Daten, Inhalten oder Benutzern vor, die diesem Zweck nicht entsprechen oder gegen rassistische, sittliche oder gesetzliche Regeln verstoßen. Die Löschung erfolgt ohne Rücksprache mit Dritten und nach eigenem Ermessen.
Sicherheit
Personenbezogene Daten werden so gespeichert, dass sie Dritten nicht zugänglich sind, es sei denn, dass Sie selbst an entsprechend öffentlich zugänglicher Stelle diese Daten hinterlegt haben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Vogt Bildung & Beratung
1. Geltung der Bedingungen:
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich
aufgrund dieser Geschaeftsbedingungen. Sie gelten somit auch fuer alle
kuenftigen Geschaeftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdruecklich
vereinbart werden. Spaetestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung
gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestaetigungen des Kaeufers unter
Hinweis auf seine Geschaefts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
ausdruecklich widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschaeftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von
uns schriftlich bestaetigt werden.
2. Angebot und Widerruf von Online-Bestellungen
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen
gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestaetigt sind.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in
Prospekten, Katalogen, und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-,
Konstruktions- und Materialaenderungen im Zuge des technischen Fortschritts
bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden
koennen.
2.3
Widerruf von Online-Bestellungen durch Verbraucher
Der
Widerruf von Online Bestellungen ist für private Käufer innerhalb von 2 Wochen
nach Eingang der bestellten Ware beim Kunden durch diesen ohne Begründung
moeglich. Dies gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Für andere
natürliche und juristische Personen ist dieses Rückgaberecht ausdrücklich
ausgeschlossen. Als Eingangstag der Ware beim Kunden gilt der nächste Werktag
nach Versand durch mich, soweit durch Versandbelege kein anderes Datum durch den
Kunden nachgewiesen wird. Erfolgt der Widerruf bereits versendeter Ware vor
Eingang beim Kunden, muss diese zurueckgesendet oder die Annahme verweigert
werden.
Gezahltes Porto wird durch Überweisung auf ein Konto erstattet. Unter 40 Euro
Warenwert trägt der Kunde die Versandkosten.
Soweit in anderen europäischen Ländern für die Rückgabe abweichende gesetzliche
Fristen festgelegt sind für die Rückgabe gelten diese. (z.B. Österreich 7 Tage)
Die Ware muss in der Originalverpackung incl. der Originalrechnung
zurückgesendet werden. Beschädigungen oder Gebrauchsspuren durch Benutzung von
Waren oder Beschädigung oder Verlust von Verpackungen durch den Kunden, die den
Wiederverkaufswert mindern, werden in Rechnung gestellt. Ebenso werden die
Kosten für die Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit der Ware in Rechnung
gestellt.
Entsiegelte Software oder speziell für den Kunden angefertigte Ware ist von der
Rücknahme ausgeschlossen.
Dies gilt auch für EDV Produkten beigefügte Software.
3.
Preise:
Alle Preise verstehen sich ab Lager Offenburg oder - bei Direktversand - ab
deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen, zuzueglich der jeweiligen
gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Preis nicht mit einer anderen Angabe
bezeichnet ist.
4.
Liefer- und Leistungszeit:
4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdruecklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestaetigung,
jedoch nicht vor Klaerung aller Einzelheiten der Ausfuehrung und verlaengern
sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in
Verzug ist. Teillieferungen sind zulaessig.
4.3 Liefer- und Leistungsverzoegerungen aufgrund hoeherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmoeglich
machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstoerungen,
Arbeitskaempfe, behoerdliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren
Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzueglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfuellten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurueckzutreten.
4.4 Im uebrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kaeufer schriftlich
eine Nachfrist von mindestens zwei Monaten gesetzt hat. Im Falle des Verzuges
hat der Kaeufer Anspruch auf eine Verzugsentschaedigung in Hoehe von 1/2 % fuer
jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch hoechstens bis zu 5 % des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darueber
hinausgehende Ansprueche, insbesondere Schadensersatzansprueche jedweder Art
sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfuellungsgehilfen haben
vorsaetzlich oder grob fahrlaessig gehandelt.
5. Versand und Gefahruebergang:
5.1 Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Kaeufers, soweit dieser
nicht Verbraucher im Sinne § 13
BGB ist. Für Verbraucher im Sinne § 13 BGB erfolgt der Versand auf meine Gefahr.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kaeufer ueber, sobald die Sendung an die den
Transport ausfuehrende Person uebergeben worden ist oder zwecks Versendung unser
Lager - bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen - verlassen oder die
deutsche Grenze ueberschritten hat.
Abweichend hiervon geht die Gefahr für Verbraucher im Sinne § 13 BGB erst auf
diesen über, wenn die Ware vom Transportunternehmen an ihn oder seinen
Empfangsberechtigten übergeben wurde oder in seiner Empfangseinrichtung
hinterlegt wurde. Die Ware ist bei Empfang auf Beschädigung und Vollständigkeit
zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind hat sich der Empfänger durch das
Transportunternehmen bestätigen zu lassen oder hat die Annahme der Sendung zu
verweigern.
5.3 Wird der Versand ohne unser Verschulden verzoegert oder unmoeglich gemacht,
geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den
Kaeufer auf diesen ueber. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne § 13 BGB.
5.4 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschaeden erfolgt nur auf
ausdruecklichen Wunsch und Kosten des Kaeufers.
6.
Gewaehrleistung und Haftung:
6.1 Wir gewaehrleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und
Materialmaengeln sind. Defekte Orginaldatentraeger werden nach Ruecksendung des
defekten Datentraegers innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang kostenlos
ersetzt; die Gewaehrleistungsfrist betraegt 24 Monate bei allen anderen Waren,
beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrenuebergangs. (Ziff.5).
Die Informationen in einem Dokument auf einem Datenträger werden OHNE GARANTIE
für die Richtigkeit vermittelt. Der Lieferant dieser Informationen kann weder
für direkte noch indirekte Schäden verantwortlich gemacht werden,die durch den
Gebrauch dieser Informationen entstehen.
6.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Aenderungen an den
Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfaellt jede
Gewaehrleistung.
6.3 Der Kaeufer hat uns Maengel unverzueglich, spaetestens jedoch innerhalb
einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Maengel, die
auch bei sorgfaeltiger Pruefung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
koennen, sind uns unverzueglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.4 Im Falle einer Mitteilung des Kaeufers, dass die Produkte nicht der
Gewaehrleistung entsprechen, koennen wir nach unserer Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Teil bzw. Geraet mit vorausbezahlter Fracht zu Reparatur und
anschliessender Ruecksendung an uns geschickt wird;
b) der Kaeufer das schadhafte Teil bzw. Geraet bereit haelt und von uns ein
Servicetechniker zum Kaeufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
c) defekte Orginaldatenträger an uns zurückgeschickt werden.
Falls der Kaeufer verlangt, dass Gewaehrleistungsarbeiten an einem von ihm
bestimmten Ort vorgenommen werden, koennen wir diesem Verlangen entsprechen,
wobei unter die Gewaehrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, waehrend
Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsaetzen zu bezahlen sind.
6.5 Ueber die Nachbesserung hinausgehende Ansprueche des Kaeufers, gleich aus
welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandelung, Minderung, Kuendigung und
Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschaeden, sind
ausgeschlossen. Dies gilt auch fuer Schadensersatzansprueche des Kunden aus
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus
positiver Vertragsverletzung, insbesondere fuer Mangelfolgeschaeden, aus
unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgruenden, es sei denn, sie beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit bei uns oder bei unseren
Erfuellungsgehilfen. Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenden Verlust
und entgangenen Gewinn nicht uebersteigen, den wir bei Vertragsabschluss unter
Beruecksichtigung der Umstaende, die wir gekannt haben oder haetten kennen
muessen, als moegliche Folge der Vertragsverletzung haetten voraussehen muessen.
6.6 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn
der Kaeufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfuellt hat.
6.7 Gewaehrleistungsansprueche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kaeufer zu
und sind nicht abtretbar.
7. Eigentumsvorbehalt:
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollstaendigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen
gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
7.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fuer uns als Hersteller, jedoch
ohne Verpflichtung fuer uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so
wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)- Eigentum des Kaeufers an der
einheitlichen Sache wertanteilsmaessig (Rechnungswert) auf uns uebergeht. Der
Kaeufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns
(Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.3 Der Kaeufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemaessen
Geschaeftsverkehr zu verarbeiten und zu veraeussern, solange er nicht in Verzug
ist. Verpfaendungen oder Sicherheitsuebereignungen sind unzulaessig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezueglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Kaeufer bereits jetzt sicherheitshalber in
vollem Umfange an uns ab. Wir ermaechtigen den Kaeufer in stets widerruflicher
Weise, die an uns abgetretenen Forderungen fuer seine Rechnung im eigenem Namen
einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kaeufer die Abtretung
offenlegen und jedem die erforderlichen Auskuenfte und Unterlagen geben.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfaendung,
wird der Kaeufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzueglich
benachrichtigen. Kosten und Schaden traegt der Kaeufer.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kaeufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kaeufers
zurueckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des
Kaeufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zuruecknahme sowie der Pfaendung der
Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung
findet) kein Ruecktritt im Vertrag.
8. Zahlung:
8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Lieferung
ohne Abzug zahlbar. Im uebrigen gelten die auf der Rechnung angegebenen
Zahlungsbedingungen.
8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kaeufers
zunaechst auf dessen aelteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunaechst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8.3 Geraet der Kaeufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt ab Zinsen in bankueblicher Hoehe, mindestens jedoch in Hoehe von 5 %
ueber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
8.4 Kommt der Kaeufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemaess nach
oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstaende benannt, die
die Kreditwuerdigkeit des Kaeufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die
gesamte Restschuld faellig zu stellen, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen.
8.5 Der Kaeufer ist zu Aufrechnung, Zurueckbehaltung oder Minderung, auch wenn
Maengelruegen oder Gegenansprueche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
wir ausdruecklich zustimmen oder wenn die Gegenansprueche rechtskraeftig
festgestellt worden sind.
9. Schutz- oder Urheberrechte:
9.1 Der Kaeufer wird uns unverzueglich und schriftlich unterrichten, falls er
auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns
geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und
verpflichtet, den Kaeufer gegen Ansprueche des Inhabers derartiger Rechte zu
verteidigen und diese Ansprueche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die
unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestuetzt sind.
Sodann werden wir dem Kaeufer grundsaetzlich das Recht zur Benutzung des
Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen
nicht moeglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abaendern
oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt
zuruecknehmen und den Kaufpreis abzueglich eines Beitrages fuer gewaehrte
Nutzungsmoeglichkeiten erstatten.
9.2 Umgekehrt wird der Kaeufer uns gegenueber allen Anspruechen des Inhabers
derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch
entstehen, dass wir Instruktionen des Kaeufers befolgt haben oder der Kaeufer
das Produkt aendert oder in ein System integriert. Im uebrigen gilt hinsichtlich
der Haftung Ziff.6.4 entsprechend.
9.3 Von uns zur Verfuegung gestellte Programme und dazugehoerige Dokumentationen
sind nur fuer den eigenen Gebrauch des Kaeufers im Rahmen einer einfachen, nicht
uebertragbaren Lizenz bestimmt. Der Kaeufer darf diese Programme und
Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugaenglich
machen, auch nicht bei Weiterveraeusserung unserer Hardware. Kopien duerfen -
ohne Uebernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich fuer Archivzwecke,
als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf
Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf
Kopien anzubringen.
10. Export:
Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Laender bedarf unserer schriftlichen
Einwilligung, unabhaengig davon, dass der Kaeufer fuer das Einholen jeglicher
behoerdlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.
11. Erfuellungsort und Gerichtsstand:
11.1 Erfuellungsort ist Offenburg.
11.2 Gerichtsstand fuer das gerichtliche Mahnverfahren ist Offenburg. Im Verkehr
mit gewerblichen Kunden ist Gerichtsstand ausschliesslich Offenburg.
Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kaeufers zu klagen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung anderen
Rechts wird soweit rechtlich zulässig ausdruecklich ausgeschlossen.
12. Teilnichtigkeit:
Sollten einzelen Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder
werden, bleiben die uebrigen Bestimmungen unberuehrt und sind dann so auszulegen
bzw. zu ergaenzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich
zulaessiger Weise moeglichst genau erreicht wird. Das gilt auch fuer eventuell
ergaenzungsbeduerftige Luecken.